Gemeinderatsverhandlungen September

Teilrevision Pflegeheimreglement

Der Gemeinderat Reute hat gestützt auf Art. 8 der Gemeindeordnung vom 21. Mai 2000 eine Teilrevision des Pflegeheimreglements erlassen.

An der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 stimmte die Einwohnergemeinde Reute dem Reglement für die Pflegeheime Watt und Sonnenschein, Reute (Pflegeheimreglement) zu. Es ist seit dem 1. Juli 2019 in Kraft.

Art. 5 des Pflegeheimreglements regelt die Aufgaben des Gemeinderates. Nach lit. c ist dieser für die Festlegung der Pensionstaxen zuständig. Das kant. Amt für Soziales verlangt nun aber, dass die Kompetenzen für die Pflege-, die Betreuungs- und die Pensionstaxen ausdrücklich geregelt sind. Aus diesem Grund wird Art. 5 lit. c wie folgt geändert: alt c) die Festlegung der Pensionstaxen neu c) die Festlegung der Taxordnung

Im Begriff Taxordnung sind sämtliche Taxen (Pflege-, Betreuungs- und Pensionstaxen) enthalten. Die Änderung wird mit der Rechtskraft der Teilrevision in Kraft gesetzt. Nach Art. 8 lit. d der Gemeindeordnung unterstehen Erlass, Aufhebung und Änderung allgemeinverbindlicher Reglemente der Gemeinde dem fakultativen Referendum. Wenn mindestens 21 Stimmberechtigte dies innert 20 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung eines Beschlusses schriftlich verlangen, ist die Teilrevision des Pflegeheimreglements zur Abstimmung zu bringen.

Die amtliche Bekanntmachung erfolgt am 4. Oktober 2019. Die Referendumsfrist dauert vom 5. bis 24. Oktober 2019.

Denkmalpflegebeitrag

Am geschützten Kulturobjekt Kirchenstrasse 26 werden die Fenster ersetzt. Der Gemeinderat hat auf Antrag der kant. Denkmalpflege einen Gemeindebeitrag von rund Fr. 2‘500 beschlos-sen. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf Fr. 1‘250.

Taxordnung Pflegeheime / Uebungsplan Feuerwehr

Auf Antrag der Heimkommission hat der Gemeinderat die Taxordnung 2020 der Pflegeheime Watt und Sonnenschein erlassen.

Vom Uebungsplan 2020 der Feuerwehr Oberegg-Reute wurde zustimmend Kenntnis genom-men.

Ergänzungswahl Gemeinderat

An der Gesamterneuerungswahl vom 17. März 2019 konnte ein Sitz im Gemeinderat nicht be-setzt werden, da sich keine Kandidaten zur Verfügung stellten. In der Zwischenzeit haben die Lesegesellschaften Kandidaten gesucht. Nachdem nun ernsthaftes Interesse an der Über-nahme eines Gemeinderatsmandats besteht, hat der Gemeinderat den Termin für einen ersten Wahlgang festzusetzen. Der erste Wahlgang für die Ergänzungswahl in den Gemeinderat wurde auf den 24. November 2019 festgesetzt.

1.10.2019 Gemeindekanzlei Reute


Dokument Medienmitteilung_September_2019ple.pdf (pdf, 258.9 kB)


Datum der Neuigkeit 2. Okt. 2019
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Gedruckt am 23.11.2019 01:22:39